Rechtsprechung
| BayObLG, 18.08.1993 - 3St RR 70/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; …
Das Fehlen von Feststellungen zur (Mindest-) Schadenshöhe steht nicht erst der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Aussetzungsfrage, sondern schon jener auf den Rechtsfolgenausspruch entgegen (vgl. BayObLG, Beschlüsse vom 24. Juni 1998 3St RR 102/98 - und 18. August 1993 - 3St RR 70/93 - sowie [zum Diebstahl] vom 26. September 2001 - 5St RR 229/01 - und 8. Juni 2001 - 5St RR 122/01 - [alle bei juris]; vgl. auch [zur Steuerhinterziehung] BayObLG NStZ 1999, 39 sowie [zum Fehlen hinreichender sonstiger Schuldfeststellungen beim Betrug] KG, Beschluss vom 26. November 2004 - [3] 1 Ss 388/04 [120/03] - und OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Februar 2010 - [1] 53 Ss 225/09 [1/10] - [juris]).